CDU Kreisverband Lüchow-Dannenberg
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18.11.2014, 00:00 Uhr | fk, Elbe-Jeetzel-Zeitung
Ideenwettbewerb für Bergwerksnutzung
Kreistagsfraktionen wollen über gemeinsame Resolution beraten
Die CDU in Lüchow-Dannenberg fordert von den Regierungen in Bund und Land ein Konzept dafür, wie es mit den Anlagen des Endlager-Erkundungsbergwerkes weiter gehen soll.
Aufn.: J. Feuerriegel
Lüchow -  Die Reaktionen der anderen Fraktionen des Kreistages auf diese Forderung war im Raumordnungsausschuss in der vergangenen Woche unterschiedlich. Während sich Grüne und Soli eher ablehnend äußerten, fand die UWG den Vorschlag überlegenswert. Einig waren sich die Mehrheitsfraktionen darin, dass sie über die Forderung im Einzelnen und die Wortwahl einer Resolution noch einmal mit der CDU reden wollten. Das Ziel sollte möglichst eine gemeinsame Position sein, hieß es im Raumordnungsausschuss des Kreistages.
Die Wortwahl der CDU, wonach es sich um ein Konzept für eine Zwischennutzung handeln sollte, wollten die atomkritischen Fraktionen nicht mittragen. Wenn, dann müsse es schon Nachnutzung heißen, fand Hermann Klepper (Soli). Außerdem stimme der Eindruck, den die CDU erwecke, nicht., wonach sich die Wirtschaft des Kreises im Niedergang befinde, weil das Erkundungsbergwerk stillgelegt wurde, meinte Grünen-Vertreterin Elke Mundhenk. Wolfgang Wiegreffe (UWG) rügt an dem CDU-Vorschlag, dass er den anderen Fraktionen spät bekannt geworden sei.
Ausschussvorsitzender Uwe Dorendorf (CDU) war um Gemeinsamkeit bemüht. Gefordert werde doch lediglich ein Ideenwettbewerb. Damit sei noch keine Festlegung auf eine mögliche Nutzung verbunden. Selbstverständlich könne man den Antrag seiner Fraktion noch einmal überarbeiten. Damit das geschehen könne, zog Holger Hildebrandt für die CDU diesen Antrag zurück.
Nahezu einstimmig verabschiedete der Ausschuss die Haushaltsansetzugen in seinem Zuständigkeitsbereich. Dazu gehört die Wirtschaftsförderung, der Naturpark, die Tourismusförderung und das Aufstellen von Raumordnungsprogrammen. Für den Tourismus will der Landkreis im nächsten Jahr knapp 400 000 Euro ausgeben. Das sind laut Plan 20 000 Euro mehr als in diesem Jahr.
Bei der Wirtschaftsförderung stehen eventuell Veränderungen an. Der Vertrag mit der GLC läuft im nächsten Jahr aus. Die Neuvergabe dieser Aufgabe muss europaweit ausgeschrieben werden. Für Wirtschaftsförderung sind im Haushaltsplan 560 000 Euro vorgesehen. Der Naturpark Elbhöhen-Wendland soll für seine Unterhaltungsmassnahmen mit 344 000 Euro ausgestattet werden. Während dies freiwillige Leistungen sind, ist die Raumordnung eine Pflichtaufgabe desLandkreises. Im nächsten Jahr soll sie 319 000 Euro kosten. Die Verarbeitung geografischer Informationen lässt sich der Kreis 208 000 Euro kosten, wenn es nach der Empfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Raumordnung geht.