DAN 2020

Lüchow-Dannenberg 2020

Im Frühjahr 2013 veranstaltete die CDU-Lüchow-Dannenberg mit seinen Ortsverbänden die Aktion Lüchow-Dannenberg 2020.
In zehn öffentlichen Veranstaltungen mit unseren Ortsverbänden fragten wir die Lüchow-Dannenberger Bürger wie sich die Entwicklung unserer Heimat bis 2020 vorstellen würden.
Aus diesen Diskussionsbeiträgen entwickelten wir ein Positionspapier, dass in einer öffenlichen Kreismitgliederversammlung abschließend diskutiert und beschlossen wurde.

Dieses Papier ist die aktuelle Grundlage für unser politisches Handeln!

Einleitung:

Unsere Region ist vom demographischen Wandel im Landesvergleich überdurchschnittlich betroffen, nicht zuletzt wegen ihrer Strukturschwäche.
Mit der Benennung Gorlebens in den siebziger Jahren zum Standort u. a. für eine nationale Zwischenlagerung von Atommüll und die Erkundung eines Endlagers, wurde auch der Grundstein für einen radikalen Wandel der politischen Landschaft gelegt. Und zwar dem im bis dahin konservativ strukturierten und konservativ regierten Lüchow-Dannenberg – und zu einem Wandel der bundesdeutschen Politiklandschaft insgesamt.

Hier in Lüchow-Dannenberg wurde die politische Kultur insgesamt einem völligen Wandel und letztlich auch einem radikalen Paradigmenwechsel  unterzogen.
Aus dem lokalen Widerstand gegen eine Technologie und Industrie, entwickelte sich Stück für Stück und Jahr um Jahr eine eigene Kultur des Widerstandes. Der Widerstand begann, sich stetig zu verselbstständigen und selbst neu zu reproduzieren.

Das Dagegen-Sein wurde nicht nur zur Energiequelle für zahlreiche Karrieren. Mehr noch: Das Dagegen-Sein wurde zunehmend zu einem neuen Qualitätsmerkmal hiesiger Lokal- und Kreispolitik. Stück um Stück ging damit im Laufe der Jahre in Lüchow-Dannenberg aber auch die Fähigkeit verloren,  für etwas zu sein, also ein konkretes neues Projekt positiv zu begleiten und letztlich auch Neues zu schaffen.
Schlimmer noch: Es fand im Laufe der Jahre und auch ausgehend von Gruppierungen im Lüchow-Dannenberger Kreistag ein schleichender Austausch von Werten statt. Dafür zu sein – unabhängig davon wofür – wurde negativ besetzt. Dagegen zu sein wurde folgerichtig als positiv bewertet. Und zwar längst nicht mehr nur auf den Widerstand gegen kerntechnische Anlagen bezogen, sondern generell gegen alle möglichen Formen der Veränderung. Vor dem Hintergrund von demografischem Wandel und damit einhergehender Strukturschwäche ein fataler Stillstand und eine katastrophale Entwicklung.        

L
üchow-Dannenberg steht deshalb heute vor einer großen Herausforderungen, denen entgegengewirkt werden muss. Die Gefahr besteht darin, dass es für unseren Landkreis immer schwerer wird,  jetzige Infrastruktur zu behalten, zahlreiche soziale Aufgabe zu erfüllen,  die Steuerkraft zu behalten und zu erhöhen.
In den letzten Jahren wurden viele politische Entscheidungen unter Einsatz der CDU umgesetzt, um die Schwächen abzubauen. Es wurden zum Beispiel die Schulzentren saniert und der Krippenausbau vorangetrieben. Auch wurde die Straßeninfrastruktur vielerorts erneuert. Die Eisenbahnlinie Lüneburg- Dannenberg wird bald bis Dannenberg im HVV- Tarif befahrbar sein. Zudem wurde ein neues Krankenhaus eröffnet. Trotzdem ist Lüchow-Dannenberg noch nicht für die Zukunft ausreichend gerüstet.
Um für die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet zu sein, muss ein Gesamtkonzept für die Entwicklung unserer Region unter der Mithilfe der Landes- und Bundesregierung erarbeitet werden.
Ziel muss es, sein die Bevölkerungsanzahl zu erhalten oder sogar zu erhöhen!
Als erstes müssen die Einrichtungen, welche bis jetzt zur Förderungen der Region dienen, auf den Prüfstand:
Werden unsere Finanzmittel für die Tourismusförderung (EWT usw.) effizient eingesetzt?
Wie erfolgreich arbeitet unsere Wirtschaftsförderung (GBWF usw.)?
Wie können wir wichtige Fördermittel aus Land/EU/Bund für uns einsetzen (neue EU-Förderperode)?
Zweitens sollten folgende Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden:


A) Lüchow- Dannenberg als Wohnort für Familien, die z. B. ihr Einkommen in anderen Regionen erwirtschaften und Senioren, die hier ein neues Zuhause finden.

Eine wunderschöne Naturlandschaft, günstige Bau- und Mietobjekte, eine gute soziale Infrastruktur (Schulen, Krankenhaus usw,) und eine relative Nähe zur Metropolregion Hamburg machen unsere Region attraktiv als Lebensort für junge Familien und Senioren. Auch werden Arbeitsplätze immer mobiler. Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, könnten dieses vermehrt von Lüchow-Dannenberg aus tun. Dieses würde Steuereinnahmen für unsere Kommunen generieren und neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schaffen. Folgende Maßnahmen müssen dazu umgesetzt werden:  
  1. Verbesserung der Verkehrswege z. Beisp.: Einführung eines 2,5 Stunden Taktes für Eisenbahnlinie   LG – DAN (KBS 112). Schnellstmöglicher Bau der A 39/A14 (siehe auch B). Ausbau der Bundesstrassen mit Überholspuren.                               
  2. Vermarktung des Bahnhofes Schnega (Lüchow-Dannenbergs einziger Haltepunkt mit  Anbindung in Richtung Berlin & Wolfsburg) verbessern.    
  3. Weitere Verbesserung der Breitband- und  Telefonnetze.
  4. Einführung eines kreisweiten Regionalmarketings für die Lebensregion Lüchow-Dannenberg (günstige Mieten/Bauland, schöne Naturlandschaft, Arbeiten von Zuhause aus, Seniorengerechte Wohnungen etc.)
  5. Einführung eines kreisweiten Immobilienkatasters für junge Familien und Senioren (GWBF,siehe 1.)
  6. Kommunale Planung für die Ansiedlung von bezahlbaren Wohngemeinschaft für Senioren auf  dem Lande in der dem Verfall preisgegebene Resthöfe umgenutzt werden.  
  7. Weitere Verbesserung des kreisweiten ÖPNV (z.B. durch Rufbusse).
  8. Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der medizinischen Versorgung.  ggf. Versorgungszentren, statt analoge Arztpraxen. Förderung und Erhalt der Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik.  
  9. Bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung und Förderung von betrieblicher Kinderbetreuung
  10. Ausbau einer zukunftsfähigen Schulstruktur                                                                             Bedarfsgerechte Veränderung der Schuleinzugbezirke über Kreisgrenzen bzw.                        Landesgrenzen hinaus (ggf. Veränderung von Landesgesetzgebung).
    Die Gymnasien in Lüchow-Dannenberg sind zu erhalten.Ganztagsschule-Angebote verbessern.
    Kleine Grundschulen sind ggf. mit Spielkreisen zusammenzufassen.
    Stärkung des Schulangebotes keine weiteren Gesamtschulen.
Erhalt der Bäder.

B) Lüchow-Dannenberg als Standort für produzierende Wirtschaft und Landwirtschaft

Der Wirtschaftsstandort Lüchow-Dannenberg hat zur Zeit Defizite, die eine Weiterentwicklung behindern. Die Anbindung unserer Region an die Märkte ist nur unzureichend vorhanden. Ein Produzent kann seine Produkte nur wesentlich zeitaufwendiger und kostenintensiver als regionale Mitbewerber aus unsere Region in die Märkte transportieren. Eine zukünftige Verbesserung der Verkehrsanbindung ist der wichtigste Baustein für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.
Die Landwirtschaft ist im vor- und nachgelagerten Bereich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Lüchow-Dannenberg. Die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges wurde in der Vergangenheit durch teils emotionale und teils unsachliche Diskussionen behindert. Unsere landwirtschaftlichen familieren Betriebe, ob konventionell oder ökologisch, müssen aber die Möglichkeit haben. ihre Betriebe zukunftsfähig weiterzuentwicklen. Folgende Maßnahmen müssen dazu umgesetzt werden:

  1. Schnellstmöglicher Bau der A 39/A 14/A 27, sowie B 190 N mit Ausbau der bestehenden anbindenden Bundesstraßen
  2. Ausbau der Eisenbahnlinie Dannenberg-Lüchow bis Salzwedel
  3. Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen mit Bahn-/Strassen- und/oder Elb-Anbindung
  4. Bau der Neu Darchauer Brücke.
  5. Gezielte Anwerbung von Industrie- und Gewerbezweigen, für die die Verkehrsanbindung nicht der  bedeutendste Ansiedlungsfaktor ist.
  6. Weitere Verbesserung der Breitband- und  Telefonnetze.
  7. Aufbau und Förderung von logischen Clustern wie z.B. zwischen Landwirten, der 
    Großschlachterei Vogler, Kräuter erzeugenden Betrieben (Lettenbichler) und dem 
    Nahrungsmittelverarbeiter  Grocholl.
  8. Verbesserung der Kommunikation von landwirtschaftlichen Projekten (schnelle Einbindung der Gemeinden und Bürgern vor Ort).
  9. Regionale Produkte gezielt in hiesigen überregionalen Supermarktketten listen lassen.
  10. Ausbau der Windenergie (vor allem Repowering) und gleichzeitig den Blick darauf richten, dass   die dadurch erzielten Steuereinnahmen auch hier in Lüchow-Dannenberg bleiben und dass eine frühe breite Bürgerbeteiligung  Bestandteil des Planungsverfahrens ist .
  11. Baugenehmigsverfahren durch den Landkreis zügiger und kundenfreundlicher gestalten.

C) Lüchow-Dannenberg als Logistikzentrum Bahn/Wasserstraße/Strasse

Unsere Region liegt an der Bundeswasserstraße Elbe und hat mit der KBS 112 eine Eisenbahnlinie mit der höchsten Gewichtsbelastungsklasse in Richtung Hamburg. Auch sind einige Regionen unseres Landkreises relativ nah an der geplanten A 39/A 14 (ca. 30 km). Diese Vorteile müssen genutzt werden. In Hamburg werden freie Abstellplätze für Container immer weniger vorhanden sein. Dieses ist für die Logistikwirtschaft im Hamburger Hafen heute schon ein Problem. Damit könnten Arbeitplätze z. B, für die Reinigung  von Containern und/oder für die Umverpackung von Produkten entstehen. Dazu wäre ein Bau eines Hafens an der Elbe (Z. B. Tiessauer Hafen) mit Gewerbeflächen notwendig. Auch könnte ein Bahnlogistikzentrum im Dannenberger oder Lüchower Industriegebiet entstehen. Folgende Maßnahmen müssen dazu umgesetzt werden:
 
  1. Erhalt der Elbe als Bundeswasserstraße und ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe (Aufnahme der erweiterten Unterhaltung der Elbe-Reststrecke im Bundesverkehrswegeplan)
  2. Schnellstmöglicher Bau de A 39/A 14/A 27, sowie B 190 N mit Ausbau der bestehenden anbindenden Bundesstrassen
  3. Ausbau der Eisenbahnlinie Dannenberg-Lüchow bis Salzwedel.
  4. Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke Uelzen – Dannenberg.
  5. Entlastung der Verkehrswege vom Durchgangsschwerlastverkehr. Mögliche Verlagerung von Gütern und damit des LKW-Verkehrs auf die Schiene und auf die Elbe haben Priorität.
  6. Erstellung eines Realisierungsgutachten der Logistikchancen unserer Region
  7. Benennung von möglichen Standorten (Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung usw.).

D) Lüchow-Dannenberg als Wissenschaftsstandort

Unsere Heimat hat mit dem Salzstock Gorleben und der Akademie für Erneuerbare Energien zwei Standorte in denen jetzt schon wissenschaftlich gearbeitet wird. In Gorleben wurde seit Jahrzehnten wissenschaftliche Kompetenz über Beschaffenheit von Salz entwickelt. Diese gilt es trotz möglicher Erkundungsunterbrechung nicht zu verlieren. Die Akademie arbeitet seit Jahren erfolgreich in der Weiterbildung für Mitarbeiter in dem Wirtschaftszweig Erneuerbare Energien. Diese Standorte müssen deshalb ausgebaut werden. Das würde auch neue Arbeitplätze im Dienstleistungsbereich (Hotels, Gastronomie usw.) entstehen lassen.
Folgende Maßnahmen müssen dazu umgesetzt werden:
  1. Ausbau der Akademie für Erneuerbaren Energien zu einer Hochschule
  2. Eröffnung eines Wissenschaftskompetenzzentrums „Endlagerung in Salz“ in Gorleben

E) Lüchow-Dannenberg als Urlaubsort

Lüchow-Dannenberg ist durch seine einmalige Naturlandschaft und seine saisonalen Kulturangebote schon jetzt ein beliebtes Urlaubsziel. Das Marketing für mögliche Touristen muss effizienter organisiert werden. Der weitere Ausbau dieses Zieles würde Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich erhalten und schaffen. Folgende Maßnahmen müssen dazu umgesetzt werden:
 
  1. Aufbau einer schlanken, kreisweiten Tourismusgesellschaft
  2. Bessere Vermarktung der Region im Internet
  3. Aufbau eines gezielten Marketings für Kurzzeiturlauber aus Hamburg
  4. Verbesserung der Verkehrswege in unsere Region (siehe auch A. , B. & C.)
  5. Erweiterte Unterhaltung der Buhnen auf der Elbe-Reststrecke für den Wassertourismus.
  6. Die touristische Wirksamkeit des Biosphärenreservats, der Göhrde (inkl. Göhrder Schloss) und ggf. des Weltkulturerbes Rundlingsdörfer erheblich verbessern.
  7. Weiterer Ausbau des Fahrradwegenetzes und erlaubte Nutzung der Deichverteidigungswege hierfür.
  8. Bahnlinie Dannenberg–Pudripp–Zernien mit Dampfloks touristisch nutzen.
  9. Bewerbung Lüchow-Dannenbergs um eine Landesgartenschau.
  10. Die Qualität der Übernachtungs- und Bewirtungseinrichtungen in Lüchow-Dannenberg überprüfen und für sie eine von Gästen klar einschätzbare Kategorisierung ihres Standards entwickeln.
  11. Weiterer Ausbau der Partnerschaften mit benachbarten Elbeanliegern, um gemeinsame touristische Konzepte zu entwickeln.

F) Kommunale Selbsverwaltung in Lüchow-Dannenberg

Die Diskussion über eine optimale Verwaltungsstruktur hat in den vergangenen Jahren der Region sehr viel Kraft gekostet. Lüchow-Dannenberg hat durch seine Einwohnerschwäche und große Fläche Bedingungen, die in den meisten Fällen nicht mit anderen Regionen in Niedersachsen und Deutschland vergleichbar sind.
Viele sinnvolle Ideen, um trotz der Einwohnerschwäche die kommunale Selbstverwaltung in Lüchow-Dannenberg zu erhalten und zukunftsfähig umzubauen wurden leider nicht umgesetzt (siehe Einleitung). In einer Abstimmung über das Modell „kreisfreie Samtgemeinde“ hat sich die Mehrheit der Lüchow-Dannenberger Bevölkerung für den Erhalt einer eigenen kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen. Es sollte nicht die demokratische Selbstbestimmung abgebaut werden, sondern die Veränderung zu einer effektiven und schlanken Verwaltungstruktur das Hauptziel sein. Das Land muss hier bereit sein Modelle zu entwickeln, die vielleicht nicht der jetzigen kommunalen Rechtssprechung entsprechen.     
  1. Sofortiger Abschluss des Zukunftsvertrages mit Samtgemeinden und Landkreis.
  2. Schaffung einer „Modellregion Verwaltungsmodernisierung Lüchow-Dannenberg“
  3. Gründung einer Enquetekommission „Verwaltungsstruktur Lüchow-Dannenberg“  mit Mitgliedern aus Politik (Ehremamtliche und Hauptverwaltungsbeamte  Landkreis, Gemeinden,    Samtgemeinden), Landesregierung und Wissenschaft  Arbeitszeit max. 2 Jahre
  4. Verwaltungsaufgaben zwischen Samtgemeinden und Landkreis im Backoffice-Bereich   zusammenführen (z. B. durch räumliche Zusammenführung  gemeinsames Verwaltungszentrum der Samtgemeinde und Landkreis im Lüchower „Kreishaus“).
  5. Überprüfung, ob einzelne Aufgaben durch das Land übernommern werden könnten.
  6. Gemeinsame Bürgerbüros von Landkreis und Samtgemeinden.
  7. Ausbau des Onlineangebotes für Bürger (Antragswesen) weiter ausbauen.

g) Hochwasserschutz weiter optimieren – damit unser Lebensraum geschützt wird

Für integrierten Hochwasserschutz ohne Scheuklappen tritt die CDU Lüchow-Dannenberg ein.
Alle sinnvollen Maßnahmen müssen zu einem dauerhaft wirksamen Konzept zusammengefügt werden.
Dazu gehören:
    
  1. Kontrollierte Überflutung - Prüfung von geeigneten Gebieten, auch an der mittleren Elbe langfristige Entschädigung der Grundstückseigentümer.
  2. Ausweisung kontrollierter Retentionsflächen am Oberlauf, länderübergreifende Gespräche nötig.
  3. Verbuschung etc. - maßvoller, aber konsequenter Rückschnitt.
  4. Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Deiche.
  5. länderübergreifende Expertenkommission Kontrolle durch halbjährliche Berichtspflicht über Fortschritte.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer den Hochwasserschutz fördert oder behindert.
Schlusswort:  
Die kommunalen Gremien (Gemeinde/SG/Kreis) werden aufgefordert, mit Hilfe der Bundes- und Landesregierung, unter Einbeziehung der o. g. Forderungen, ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung unserer Heimat zu erarbeiten.
Die CDU-Lüchow-Dannenberg fordert die Landesregierung auf, dementsprechend einen Förderplan zur Entwicklung Nordostniedersachsens aufzustellen (wie z. B. Emsland-Plan)!  
Die Zuhilfenahme von Fördermitteln (EU/Bund/Land) wird erwartet.

Unsere Positionen können Sie hier als PDF herunterladen:

Thesenpapier: Lüchow-Dannenberg 2020
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Kreisverband Lüchow-Dannenberg  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.08 sec. | 2902 Besucher