Flüchtlinge

Grabower Erklärung der CDU Lüchow-Dannenberg zur Flüchtlingspolitik

Einleitung:

Für unsere Gesellschaft stellt die aktuelle Flüchtlingskrise für Deutschland und auch unseren Landkreis langfristig eine große Herausforderungen dar. Sie wird unsere Gesellschaft dauerhaft prägen. Bis zum Ende des laufenden Jahres werden rund eine Million Flüchtlinge Deutschland erreicht haben, das sind mehr als doppelt so viele wie im Rekordjahr 1993.Für Lüchow-Dannenberg bedeutet das, dass bis Januar 2016 ca. 2.800 Flüchtlinge in unserem Landkreis leben. Es sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht (UNHCR). In dieser Situation kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, der wir uns nach unseren Möglichkeiten auch weiterhin stellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, sowie Art. 16a unseres GG, der nach den Erfahrungen unserer Geschichte entwickelt wurde, sind hierfür die Grundlagen. In unserem Land müssen Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugung Schutz brauchen, diesen bekommen. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Die Hilfsbereitschaft die in Deutschland einschließlich Lüchow-Dannenberg gezeigt und gelebt wird, sollte ein Vorbild für ganz Europa sein. Die Herzlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen darf jedoch nicht zu einem Verlust an realistischer Selbsteinschätzung führen.

Asyl- und Flüchtlingsrecht:

Neben unserer humanitären Verantwortung haben wir auch Verantwortung gegenüber unserem Land und unseren Bürgern, deren Belastungsgrenze nicht unermesslich ist.
Wir bezweifeln, dass die hohe Bereitschaft zur Hilfe anhalten wird, wenn die Zahl der Flüchtlinge auf dem hohen aktuellen Niveau verbleibt, oder noch weiter ansteigt.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
  • Einführung einer jährlichen Aufnahme-Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland, da die Belastungsgrenze, insbesondere bei den Ehrenamtlichen, erreicht ist. Die Obergrenze wird durch eine Arbeitsgruppe von Bund/Ländern und kommunalen Spitzenverbänden jährlich neu festgelegt.
  • Einführung eines ständigen nach dem Königssteiner-Prinzip Flüchtlings-Verteilungsschlüssel für alle EU-Staaten.
  • Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechtes.
  • Schnellstmögliche Schaffung von Notunterkünften in Griechenland, Italien und der Türkei, die durch die UNHCR und die EU betrieben werden, in denen auch die Asylverfahren bearbeitet und beschieden werden (Hot-Spots). Erst dann Verteilung an EU-Staaten. Die freie Wahl des Ziellandes darf es nur eingeschränkt geben.
  • Finanzielle Unterstützung der Balkanstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme.
  • Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen (BAMF).
  • Residenzpflicht für Flüchtlinge aus den Notunterkünften, die noch nicht registriert sind.
  • Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber.
  • Schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern (beschleunigtes Asylverfahren) in die EU- Notunterkünfte an den Außengrenzen, wenn eine Abschiebung in das Herkunftsland aus humanitären Gründen nicht möglich ist.
  • Statistische Erhebung der Straftaten von Asylbewerbern/Flüchtlingen, damit möglichen Vorurteilen bzgl. der Kriminalität dieser Bevölkerungsgruppe entgegengetreten werden kann.
  • Flüchtlinge aus Syrien müssen subsidiären Schutz bekommen (Aufenthaltstitel für ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit und ohne Familiennachzugsmöglichkeit)
  • Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere muss die Einreise nach Deutschland verwehrt werden! Für die Identitätsermittlung sind die EU-Einreiseländer zuständig.
  • Flüchtlinge müssen bei Ihrer Registrierung schriftlich ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben.
Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
  • Übernahme der Koordinierungsmaßnahmen durch die Staatskanzlei.
  • Aufstockung des zuständigen Personals im Niedersächsischen Innenministerium (MI) und ggf. in der Staatskanzlei.
  • Einrichtung eines Erkundungsdienstes des MI, welches die jeweils vor Ort mit den zuständigen Landkreis/Hilfsorganisationen realistischen Aufnahmekapazitäten auslotet.
  • Der Abschiebestopp der Landesregierung von abgelehnten Asylbewerbern muss beendet werden. Rechtsgültig abgelehnte Asylbewerber müssen sofort abgeschoben werden.
  • Registrierung der Asylbewerber in den Notunterkünften Dannenberg, Lüchow und Woltersdorf durch Landes- und Bundesbehörden in den Notunterkünften und damit Vermeidung von Bustransporten in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Braunschweig.
  • Direkte Erreichbarkeit des MI für den Landkreis auch am Wochenende.
  • Übernahme aller Kosten, die den hiesigen Kommunen entstanden sind, durch Bund und Land, sowie schnellere Übertragung der Finanzmittel an unsere Gebietskörperschaften.

Integration:

Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist wichtig für die Integration der Menschen, die zeitlich befristet, oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden. Wir wollen die Integration ermöglichen, indem wir   den Zugang zum Arbeitsmarkt umfassend fördern. Auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes, sowie die Einhaltung der Gesetze gehören unabdingbar zum Gelingen der Integration. Unsere freie, demokratische, offene und tolerante Staats- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen und seine soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt, wird für diejenigen, die vor Unfreiheit und existentieller Not geflohen sind, eine nachhaltig prägende Wirkung entfalten. Wir müssen in der Gesellschaft eine breite Diskussion führen, wie wir die Schaffung von integrationsunwilligen Parallelgesellschaften vermeiden können.

Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Schaffung von Sprach- und Integrationskursen in  den Notunterkünften.
  • Schnellere Schaffung von Integrations- und Sprachlernklassen in unseren Schulen mit extra eingestelltem Lehrpersonal.
  • Einrichtung von zentralen Heimen in Niedersachsen, wo unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge vom Land betreut werden.
  • Gezielte Förderung von hochqualifizierten Flüchtlingen in Berufs- und Kreisvolkshochschulen, sowie in Universitäten.
  • Schaffung schnellerer Teilnahmemöglichkeiten für die  Flüchtlinge  an den Sportmöglichkeiten in den Vereinen (z. B. Spiellizenz beim Fußball).
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